Proteste in Sofia – Hintergründe und Entwicklung

Proteste in Sofia
Proteste in Sofia

Seit 150 Tagen finden in Sofia täglich Proteste gegen die Regierung statt. Nachdem diese Proteste 5 Monate ohne jegliches Echo seitens der Regierung verhallt sind, haben sich in den letzten Tagen die Formen des Protestes verstärkt, so ist nach der Besetzung der Sofioter Universität in den letzten Tagen auch sehr seriös und recht  erfolgreich versucht worden das Parlament zu Blockieren. Die Polizei geht mit ungehemmter Härte gegen die Demonstranten vor. Bei diesen Versuchen wurden allein am 12. und 13. November 2013 fast 50 Leute teilweise willkürlich oder wegen Lappalien festgenommen.

Hintergründe

Bei den vorgezogenen Neuwahlen stellte sich ein politisches Patt heraus. Keine der ehemaligen Oppositionsparteien wollte oder konnte mit der eigentlich stimmen-stärksten vorherigen Regierungspartei koalieren. Nicht  nur wegen der weit auseinanderklaffenden Positionen der einzelnen Parteien, sondern auch wegen gegenseitigen Korruptions- und Wahlbetrugsvorwürfen. So entschloss sich BSP,die Nachfolgepartei der bulgarischen kommunistischen Partei, mit der Minderheitenpartei BRF, die im Verdacht steht Verbindungen zum organisierten Verbrechen zu haben,eine Koalition einzugehen. Eine Minderheitsregierung unter Duldung der Nationalisten. Man hat also eine De-Facto Koalition von rechtsaussen bis linksaussen. Sofort begann das sich Personalkarusell zu drehen , Personen aus den dunkelsten Jahren der jüngeren bulgarischen Geschichte, den 90ern, als Bulgarien quasi nur von der Mafia regiert wurde,bekamen auf einmal wieder Posten im Parlament. Der Medienmogul Deejan Peevski  , der bis zu dem Zeitpunkt selber wegen seiner Verbindung  zum Organisierten Verbrechen unter Beobachtung  des Verfassungsschutzes stand, zum Chef des Geheimdienstes ДАНC (Dans). Das Brachte  das Fass zum überlaufen. Noch am selben Abend versammelten sich einige 1000 Demonstranten vor dem Ministerrat. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift #ДансWithMe (#danswithme), seitdem das Motto dieser Demonstrationen, zusammen mit dem Schlagwort #ОСТВКА (#Ostawka) – Rücktritt – Die Hauptforderung an die Regierung. 150 Tage verhallte dieser Ruf ohne irgendeine Reaktion aus dem Regierungsgebäude.Einzig Bulgariens Präsident  Rossen Plevniew  hat seine Sympatie für die Demonstranten ausgesprochen. In dieser Zeit hat die Regierung wie es zu erwarten einige fragwürdige Entscheidungen und Gesetze erlassen,wie zum Beispiel 1 Milliarde Leva neuer Schulden aufgenommen, ohne darzulegen wofür dieses Geld verwendet wird, die Aufhebung von  dringend benötigten Infrastruktur- und Investitionsgesetzen/verträgen und weitere Türöffnungen  für die ‘Alte Garde’ , Mafioten und

Die Volksversammlung
Die Volksversammlung

Kommunisten, in Schlüsselpositionen. Auch die aktuelle Flüchtlingskrise wird von der Regierung ehr mit wegsehen beantwortet.  Fairerweise muss man sagen, das die Regierung auch einige Bonbons ans Volk verteilt hat, wie zum Beispiel eine Strompreissenkung und eine Erhöhung der Sozialbezüge.

Doch nicht nur in der Regierung, auch in der Opposition,den NGOs ,der Wirtschaft,den Gewerkschaften und vielleicht sogar bei den ein- oder anderen Protestbewegungen gibt es Hintermänner, die Ihre  eigenen Interessen verteidigen. Die Demonstranten bezeichnen die aktuelle Staatsform in Bulgarien nicht zu Unrecht als Oligarchie,der ausschließlich eigennützigen Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit unter Vernachlässigung des Allgemeinwohls.

Die jüngste Entwicklung

Am 150 Tag der Demonstrationen begannen protestierende Studenten, die seit einigen Wochen einzelne Hörsäle der Sofioter Universität besetzt hielten , ihre Blockade auf das gesamte Gebäude auszuweiten. Da die Universitätsleitung auf Seite der Demonstrierenden steht, wurde diese Aktion unterstützt und die Polizei nicht mir der Räumung beauftragt. Ferner wurde beschlossen , die Regierung jetzt aktiver zu Stören und das Parlament zu Blockieren. Das Polizeiaufgebot wurde Verstärkt und die Polizei geht heftiger gegen Demonstranten vor,für Lappalien wie das Bespritzen von Polizisten mit Mineralwasser  oder dem Nichtbefolgen von Polizeianweisungen wird man festgenommen und bleibt 24 Stunden in Polizeigewahrsam.Am Abend des 152. Tages von #дансwithme sind laut Polizeiangaben 48 Menschen vorübergehend Festgenommen worden. Aus den Reihen der Demonstranten ist auch von willkürlichen Festnahmen die Rede. Obwohl in in- und ausländischen Medien von Teilweise heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gesprochen wird, ist weder etwas von grösseren Verletzungen noch beschädigten Sachwerten etwas zu lesen. Die Polizei muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, unverhältnismäßig auf die Situation zu regieren.

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