Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten – Bulgarische edition

Als ich 2008 nach Bulgarien mit der Donaufähre nach Bulgarien kam, fand ich ein kaputtes, armes Land vor, mit Straßen die sich kaum so nennen konnten, bewohnten Bauruinen aus kommunistischen Zeiten und eine desillusionierte Bevölkerung. Um zu verstehen, warum das 19 Jahre nach der Wende noch so aussah und warum die Situation heute ist wie sie ist, muss man tiefer in der jüngeren Vergangenheit Bulgariens graben.

Nach der Wende, also dem Ende des kommunsitischen Regimes in Osteuropa fiel Bulgarien in ein Loch. Das Regime hatte das Land runtergewirtschaftet, staatliche Mittel waren aufgebraucht und die früheren staatlichen Unternehmen, die überwiegend Misswirtschaft betrieben, konnten ihre Arbeiter weder halten noch bezahlen.  Bulgarien rutschte in eine tiefe Krise, die Inflation stieg ins Grenzenlose, die Arbeitslosigkeit folgte ihr dort hin.  So bildet sich fast schon von selbst ein Nährboden für Korruption und mafiöse Strukturen. Wenn der Staat kein Geld für die Einhaltung von Recht und Ordnung hat,verlieren auch die Bürger den Glauben daran. Erst in den Anfängen unseres Jahrtausends beginnt sich das Land langsam zu erholen, so dass im 2007 in die EU Beitreten konnte. Das heißt, dass  nicht, das nun alle mafiösen Strukturen beseitigt waren, sondern lediglich, das man in dem Djungel aus Korruption und Vertuschung langsam die Struktur eines Staates erkennen konnte. So sind zum Beispiel 3 Jahre nach dem EU-Beitritt vorrübergehend alle Mittel aus Brüssel gesperrt worden und das Land läuft gemeinsam mit dem benachbarten Rumänien bis heute einem Schengen-Beitritt hinterher.

Nun ist es also 2008 und es hat sich infrastruktuerteschnisch nicht viel getan seit 1989. Da kommt es dem Volk gerade recht, dass der ehemalige Leibwächter des im Zuge der Wende abgetretenem Staatsoberhauptes und Oberkommunisten Todor Shivkov sich mit dem Versprechen zur Wahl stellt, all das ändern zu wollen, mit seiner Partei “Büerger für politische Zusammenarbeit in Europa” (Bulg.GERB)   das Land nah an die EU-Standarts herranbringen wolle. Borrissow wurde 2009 gewählt und gefeiert. Und Tatsächlich, auf einmal wurde überall gebaut und verbessert, eine neue Autobahn durch das Land gezogen und sogar die Fähre, mit der ich 2008 ins Land kam durch eine Brücke ersetzt. 2010 und 2011  waren die Hochzeiten der neuen Regierung. Das Volk war zufrieden mit der Entwicklung, 2011 gewann der Kandidat von GERB die Präsidendschaftswahlen deutlich.  Aber nach und nach wurde deutlich, das die ganzen Verbesserungen der GERB-Regierung ihren Preis forderten: Sozialabbau, Arbeitsplatzverluste und eine enorme Teuerungsrate. Hinzu kam, das auch GERB nicht frei von korrupten Strukturen war und mit dem es hier und da mit dem Gesetz nicht so genau nahm. In punkto Pressefreiheit bekam Bulgarien miserable Noten, wurde auch von der EU zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. Die ohnehin niedrige  Rechtssicherheit in Bulgarien fiel zwar nicht ab, aber stieg auch nicht an, wie von vielen gehofft wurde.  Als sich so Anfang 2013 die Energieversorger das Recht aus ihren mit der nicht weniger korrupten Vorgängerregierung abgeschlossenen Verträgen herausnahmen, die Strompreise so immens zu erhöhen, dass sie einen Großteil der monatlichen Einnahmen ausmachten, kam es zu Massendemonstrationen und Unruhen. Das Volk war einfach nicht mehr bereit, Borrissovs Infrastrukturverbesserungen  zu jedem Preis hinzunehmen. Sieben Leute zünden sich selbst öffentlich an , um ihren Mismut auszudrücken. Das Fass wurde  zum Überlaufen gebracht, und die Regierung GERB trat am 20. Februar 2013  nach gewaltsamen Ausschreitungen zurück und leitet eine Übergangsregierung und Neuwahlen ein.
Nach dem Rücktritt wird deutlich, wie genau GERB es mit Recht und Gesetz hält. Ein großer Abhörskandal, in den unter anderem der  Innenminster der GERB-Regierung verwickelt ist. Unter anderem wurden Mitschnitte bekannt, in denen  Borissov bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung eines Drogenverfahrens gegen einen Parteifreund erfragt. Am Tag vor der Parlamentswahl werden in einer Druckerei eines GERB-Mitgliedes und Parteifreundes  350.000 gefälschte Wahlzettel sichergestellt.

Bei den folgenden Neuwahlen erhielt Borissov mit seiner GERB-Partei die erneute Mehrheit, kann aber aller Vorrausicht nach nicht regieren. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur knapp 50%

Fazit: Die Bürger Bulgariens haben nie wirklich erfahren, wie es ist, in einem freien Rechtsstaat zu leben. Korruption und Vetternwirtschaft sind zu einem allgegenwärtigen Begleiter geworden und selbst der Ruf nicht weniger Bulgaren nach Veränderung und Verbesserung verhallt ungehört, nicht zuletzt, weil sie vor dem gegenwärtigen System resigniert sind und die Wahl gemieden haben, obwohl es unter den über 50 angetretenen Parteien eigentlich für so ziemlich jeden etwas gab, mit dem er sich identifizieren konnte.
Die Vorfälle vor und  während der Wahl haben aber auch gezeigt, dass man Korruption nicht einfach abwählen kann.

Wie es weitergeht mit Bulgarien kann man schwer sagen. In 10,15 oder 20 Jahren kann man Bulgarien vielleicht zu einem sauberen Staat machen. Im Moment muss jeder für sich das kleinere Übel finden. Bei jeder Wahl aufs Neue, denn wenn Wahlen etwas ändern könnten,wären sie verboten…

Update: Der Regierungsauftrag ist im Endeffekt an die sozialistische BCP in Koalition mit der türkischen Minderheitspartei DCP   gegangen, da GERB  das Mandat wegen unzureichtender aussichten abgegeben hat.

 

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